Bad Boll (19. Oktober 2025): Politagents erarbeitet bei der Tagung „Politische KI: Wie verändern neue Technologien Demokratie und Öffentlichkeit?“ in der Evangelischen Akademie Bad Boll gemeinsam mit Forschern und Experten eine Forderung nach Spielregeln für den Einsatz künstlicher Intelligenz im bevorstehenden Landtagswahlkampf Baden-Württemberg und weiteren Bundesländern 2026. Die Teilnehmer schlagen eine freiwillige Vereinbarung der Parteien vor, die den sachlichen, transparenten und ethisch korrekten Einsatz von KI im Wahlkampf regelt – analog zur Fairnessvereinbarung bei der Bundestagswahl.
David Fischer, Managing Partner bei Politagents und ehemaliger Pressesprecher in der Landespolitik, kritisiert: „Desinformation ist ein blinder Fleck in den Parteizentralen im Land.“ Auf Bundesebene hätten die Parteien bereits Verantwortung übernommen und Regeln flächendeckend an Mitglieder weitergegeben. „Das zeigt: Ein Abkommen funktioniert und muss kein Staubfänger sein.“ Die wahre Herausforderung liege jedoch jenseits des Wahlkampfs: „Gerade für den politischen Alltag – bis in den Gemeinderat – brauchen wir einen Kodex, der für alle gilt. Denn Desinformation ist wie ein steter Gifttropfen: Er schädigt unsere Demokratie langsam, aber beständig.“
Eric Dauenhauer, Managing Partner bei Politagents, fordert neue Formate für demokratische Beteiligung: „Wir brauchen neue Orte, an denen Zuversicht gedeihen kann. Es geht darum, Menschen zu verbinden, die mit ihrer Idee für ein Problem sonst alleine bleiben würden.“
Hackathons und Ideathons seien Beispiele, wie Ideen für einen positiven Umgang mit KI in der Politik aus verschiedenen Perspektiven entwickelt werden können. Eine freiwillige Vereinbarung sei besonders wichtig, da die gesetzlichen Regelungen der EU-KI-Verordnung erst schrittweise in Kraft treten – die für Wahlkämpfe relevanten Transparenzpflichten für Deepfakes gelten erst ab August 2026.
An der zweitägigen Tagung mit mehr als 30 Teilnehmern diskutierten unter anderem Dr. Martin R. Herbers von der Zeppelin Universität Friedrichshafen, Maria Pawelec vom Internationalen Zentrum für Ethik in den Wissenschaften der Universität Tübingen und Dr. Ina von der Wense von der Universität Bamberg die Implikationen von Deepfakes für Demokratie, gesellschaftliche Gerechtigkeit und die Rolle von Social-Media-Algorithmen.
Faktenkasten:
Faktenkasten: Fairnessvereinbarung im Wahlkampf – Was bedeutet das konkret?
Wie sollen Parteien mit KI im Wahlkampf umgehen? Experten aus Baden-Württemberg fordern fünf verbindliche Regeln für den Einsatz künstlicher Intelligenz in den Landtagswahlkämpfen 2026. Die Thesen für ein Fairness-Abkommen auf Landesebene sollen Desinformation eindämmen und transparente Wahlkampfkommunikation sicherstellen.
Transparenz als Grundbedingung: Parteien kennzeichnen alle KI-generierten Inhalte – Bilder, Videos, Audios – deutlich mit dem Label „KI-generierter Inhalt“. Wähler können so nachvollziehen, woher Wahlkampfmaterial stammt und wie es entstand.
Ethische Grenzen für Deepfakes: Parteien setzen keine Deepfake-Technologie ein, um Mitbewerbern falsche Aussagen in den Mund zu legen. Sie legen fest, welchen KI-Einsatz sie als legitim betrachten – etwa Übersetzungen, personalisierte Wahlbotschaften oder barrierefreie Formate. Auch positive Selbstdarstellung mit Deepfakes erfordert klare Grenzen.
Integrität des politischen Diskurses: Parteien verbreiten keine bewusst falschen Tatsachenbehauptungen oder Desinformation. Sie befähigen Bürger aktiv, Quellenvielfalt zu nutzen, Meldungen kritisch zu prüfen und digitale Kompetenz zu entwickeln.
Respektvolle Kommunikation: Parteien verzichten auf persönliche Herabwürdigungen oder Angriffe auf das persönliche und berufliche Umfeld von Politikern. Sie verurteilen jede Form von Gewalt – analog wie digital – und wahren auch in polarisierten Debatten einen sachlichen Ton.
Kollektive Verantwortung: Parteien stellen sicher, dass Fairnessregeln auch für Unterstützer in anonymen Social-Media-Accounts gelten. Sie geben Regeln flächendeckend an Mitglieder und Kandidaten weiter und etablieren Mechanismen, die Verstöße konsequent sanktionieren.
Superwahljahr 2026
Im Jahr 2026 finden in Deutschland insgesamt fünf Landtagswahlen statt. Diese Wahlen sind über das gesamte Jahr verteilt und markieren ein wichtiges politisches „Superwahljahr“.
- Baden-Württemberg: Die Wahl findet am 9. März 2026 statt.
- Rheinland-Pfalz: Der Ministerrat hat den 9. März 2026 als Wahltermin beschlossen.
- Sachsen-Anhalt: Die Wahl zum neunten Landtag ist für den 6. Juni 2026 terminiert.
- Mecklenburg-Vorpommern: Die Wahl findet am 26. September 2026 statt.
- Berlin (Abgeordnetenhaus): In der Hauptstadt wird am 27. September 2026 neu gewählt.
